Die Republikaner Berlin, Ulrich Kraetzer schrieb am 2. [6] Im Februar 2017 entschied das Schiedsgericht der Partei nach Klage von Heike Rubert und Frank Scheermesser, dass die Wahl der Beisitzer wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden muss[7][8] und die Mitglieder über den Urteilsspruch zu informieren sind. CDU Berlin | Im Januar 2021 sank die Zahl der Mitglieder auf 1342. Laut der derzeit geltenden Aufnahmeregelung für Mitglieder können „Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind“, nicht Mitglied in der AfD werden. [5] Eine Woche nach der Wahl trat Götz Frömming, der dem Landesvorstand seit Gründung des Landesverbandes angehörte, vom Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden zurück. Berlin & Brandenburg Berliner AfD: Parteiausschluss des Ex-Abgeordneten Wild. § 5a Landesabgeordnetengesetz. Bündnis 90/Die Grünen Berlin | Einige bewegen sich in rechtsextremen Szenen. [24], Die Junge Alternative Berlin arbeitet mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung zusammen, wie Anfang 2017 auch der damalige Vorsitzende der JA Berlin, Thorsten Weiß, bestätigte. 1 b bb) Journalist (Stufe 1) (2) 2) Publizistische Tätigkeit (Stufe 1) _____ 10.45 Uhr Nicolaus Fest eröffnet den Parteitag. AfD Brandenburg | Zur Bundestagswahl 2017 stand die damalige Co-Landesvorsitzende Beatrix von Storch an der Spitze der Landesliste, über die vier Abgeordnete in den 19. Erfahren Sie mehr über die tägliche Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion. Diese Seite wurde zuletzt am 30. September 2013, Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 in Berlin, Parteiordnungsverfahren Berliner AfD schließt Kay Nerstheimer aus Partei aus, Von Storch (AfD) zum Al-Kuds-Tag „Nichts anderes als ein Aufruf zur Gewalt“, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=AfD_Berlin&oldid=210395411, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Gründung des Landesverbandes; Wahl des Landesvorstands, Neuwahl des Landesvorstands; Änderung der Landessatzung, Änderung der Landessatzung; Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag. AfD Hessen | März 2021 tritt der AfD-Landesparteitag zusammen, u.a. Mitte Februar 2016 wurden mit Beatrix von Storch (damals AfD-Europaabgeordnete) und Georg Pazderski (ehemaliger AfD Bundesgeschäftsführer) zwei Nationalkonservative an die Berliner AfD-Spitze gewählt. Der Landesverband der Partei wird von Kristin Brinker als Landesvorsitzender geführt. In sieben Bezirken darf die AfD erstmals einen von fünf Stadträten stellen. Die Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, ist am Sonnabend zur neuen Landesvorsitzenden der AfD Berlin gewählt worden. um einen neuen Landesvorstands zu wählen. Der Berliner Landesverband wurde am 27. [14], Im November 2018 zählte die Berliner AfD 1500 Mitglieder und somit rund 230 mehr als ein Jahr zuvor. Seit März 2021 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen: Der Landesverband Berlin gliedert sich in zwölf Bezirksverbände, je einen in jedem Berliner Bezirk. Neuwahl des Landesschiedsgerichts; Änderung der Landessatzung; Wahl der Delegierten zur Europawahlversammlung, Neuwahl des Landesvorstands; Neuwahl des Landesschiedsgerichts. Darin spricht sich die AfD Berlin gegen das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) aus. März 2021 Die Jugendorganisation der AfD in Berlin ist die Junge Alternative Berlin. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte im Sommer 2017 das Urteil des Landesschiedsgerichts. AfD Sachsen-Anhalt | September 2016 erhielt die Landespartei mit Georg Pazderski als Spitzenkandidaten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 14,2 Prozent der Stimmen und zog mit 25 gewählten Abgeordneten in das Abgeordnetenhaus ein. [21] June Tomiak von den Grünen wiederholte diese Forderung im Februar 2018. Berlin - Die AfD Berlin hat sich zweier prominenter Mitglieder entledigt. Schon zuvor hatten Beobachter davon gesprochen, dass der Jugendverband aus den Reihen der Identitären Bewegung gegründet wurde. Die gewählten Mitglieder der AfD in der 18. Februar 15, 2021 / SL / Keine Kommentare. 2016 ; 2017; Verweise; Pressemitteilung: COVID-Rechtsverordnung nicht gültig! Tom Schreiber, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, forderte im Mai 2017 eine Überwachung einzelner AfD-Mitglieder durch den Berliner Verfassungsschutz, als Grund nannte er eine „direkte und indirekte Zusammenarbeit zwischen der Partei und den Identitären“. [17] Sowohl von Storch wie auch Pazderski gehören zum nationalkonservativen Flügel der AfD.[18]. So hat zum Beispiel Heribert Eisenhardt, Mitglied der BVV-Lichtenberg, laut Recherchen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums bei den Bärgida-Demonstrationen regelmäßig Reden gehalten, ein Transparent von PI-News getragen und sei unter Pseudonym als Pressesprecher von Bärgida aufgetreten. Ihm wurden zwei Ämter unterstellt: Gesundheit sowie Umwelt- und Naturschutz. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke forderte die Abgeordneten am Montag dazu auf, vor den Plenarsitzungen in dieser Woche Corona-Schnelltests durchzuführen. Spätestens seit dem offenen Streit um die Finanzen ist die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus tief gespalten. Die Partei will den Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg weiter betreiben. Angaben zu den Verhaltensregeln gem. Ein Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses, der ehemalige AfD-Politiker Kay Nerstheimer, ist in die NPD eingetreten. Sebastian Maack, der zuvor 30 Jahre lang Mitglied der CDU war, wurde in Reinickendorf das Amt für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten übertragen. Der EU-Abgeordnete beklagt die Verwendung von Steuergeld für Kampf gegen rechts. AfD Rheinland-Pfalz | Verfolgen Sie hier die Ereignisse im Blog. September 2016 wurde der Spitzenkandidat Georg Pazderski zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. ABGEORDNETE | Alphabetische und regionale Auswahl Alle | ABC | DEF | GHI | JKL | MNO | PQR | STU | VWZ | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Bernd Geschanowski war der erste AfD-Stadtrat, der die Arbeit aufnahm. SPD Berlin | 2016 in die AfD eingetreten, trat er nach der Nominierung von Andreas Wild als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Neukölln aus der AfD aus. Dazu entsenden die Bezirksverbände je angefangene 5 Mitglieder einen Delegierten.[23]. Der Parteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt, wobei Mitglieder, die mindestens drei Monate mit ihren Mitgliedsbeiträgen in Verzug sind, kein Stimmrecht haben. [3] In einer Sonderausgabe des AfD-nahen Magazins Polifakt wurde Brinker stark angegriffen. Als extremistische Organisationen gelten gemäß der Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland[31] im Wesentlichen die in den Berichten Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder genannten Organisationen. [2] Erster Vorsitzender der AfD Berlin war der Unternehmensberater und langjährige Präsident des Berliner Landesverbandes vom Bund der Steuerzahler Deutschland Günter Brinker, der für einen stärker nationalliberalen Kurs stand. [15], Ab Januar 2020 wurde der Landesverband von einem Notvorstand um den Vorsitzenden Nicolaus Fest geführt. [36], In der konstituierenden Sitzung am 21. Als Schatzmeister fungiert Ferdinand Vogel, als Beisitzer Niklas Frohn. Der Landesparteitag der Brandenburger AfD am vergangenen Wochenende hat ein Nachspiel im Landtag. Übersteigt die Mitgliederzahl des Landesverbandes die Zahl 1.000, kann der Parteitag nach Beschluss des Landesvorstands als Delegiertenversammlung stattfinden. 0 Kommentare. Beisitzer: Dennis Buchner, Karin Halsch, Melanie Kühnemann (alle SPD), Robbin Juhnke, … Auch Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wird erwähnt mit der Aussage, „fremde Kulturen und ihre Bräuche erzeugen in Berlin ein Klima der Angst“. Berlin - Die Berliner AfD wird künftig von Kristin Brinker geführt. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die beiden ging ebenfalls ein. i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-1{ color: #d4d4d4;}i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-1:hover { color: #d4d4d4;}Telefon | 030 227 57141 und 030 227 57143, i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-2{ color: #d4d4d4;}i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-2:hover { color: #d4d4d4;}Telefax | 030 227 56349, i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-3{ color: #d4d4d4;}i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-3:hover { color: #d4d4d4;}E-Mail | buerger@afdbundestag.de, i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-4{ color: #d4d4d4;}i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-4:hover { color: #d4d4d4;}Telefax Justiziariat | 030 227 56001, i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-5{ color: #d4d4d4;}i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-5:hover { color: #d4d4d4;}E-Mail Justiziariat | justiziariat@afdbundestag.de, i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-7{ color: #d4d4d4;}i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-7:hover { color: #d4d4d4;}Twitter, i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-8{ color: #d4d4d4;}i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-8:hover { color: #d4d4d4;}YouTube. AfD Mecklenburg-Vorpommern | Gunnar Norbert Lindemann. Hartmut Balke Lehrer Jahrgang 1952 Fraktionsmitarbeiter und Bürgerdeputierter im Ausschuss: SCHULE UND SPORT Kontakt zu Hartmut Balke Kristin Brinker beim Landesparteitag der Berliner AfD. Die stellvertretende Landesvorsitzenden sind Martin Kohler und Jan Streeck. Die AfD Berlin ist der Berliner Landesverband der deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Antwort auf [TT] vom 14.02.2021 um 19:20. [16], Laut Tagesspiegel ist die Berliner AfD für „ihre laute und polarisierende Art – nicht zuletzt durch ihre Landesvorsitzende Beatrix von Storch“ bekannt. [17], Parteiorgane des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, der Landesrat und das Landesschiedsgericht. [20] Der Luftwaffenoffizier Andreas Otti wurde Stadtrat in Spandau und erhielt die Abteilung Facility Management, Umwelt- und Naturschutz. AfD Berlin | Bundestag einzogen. Doch das gilt nicht für alle. Das Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen. Am 21. März 2021 auf dem AfD-Landesparteitag bei der Wahl für den Landesvorsitz der Berliner AfD mit 120 : 122 Stimmen gegen Kristin Brinker. Als ihr wichtigstes Thema nannte die AfD Berlin die von ihr geforderte Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender, genauer „die Abschaffung der ARD-Dachorganisation unter Beibehaltung der einzelnen Landesrundfunkanstalten als Anbieter vorrangig regionaler Programminhalte in Hörfunk und Fernsehen“. 1991-2007 Mitglied der FDP. Sie hatte ... Für die politische Auseinandersetzung wäre es gut, wenn die AfD Berlin endlich mal ihren Parteitag durchführen könnte, damit man sehen kann, wo sie steht. Er berichtet von den Schwierigkeiten, einen geeigneten Raum für die Versammlung zu finden. Daniel Krüger übernahm für die AfD im Panko das Ordnungs- und das Umweltamt. AfD Schleswig-Holstein | AfD-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227 - 57141 und - 57143 Fax: (030) 227 - 56349 E-Mail: buerger@afdbundestag.de Homepage: www.afdbundestag.de Seite teilen Berlin-Lichtenberg Verbalattacken auf AfD-Abgeordneten - Staatsschutz ermittelt 17. 16. Kristin Brinker hat ihren Rücktritt als stellvertretende Vorsitzende erklärt, bleibt aber Mitglied der Fraktion. Nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 stellte die AfD in sieben Bezirken einen Bezirksstadtrat und übernahm damit politische und behördliche Verantwortung. Das Berliner Parlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten. FDP Berlin |, Historisch im Abgeordnetenhaus vertreten: Die AfD Berlin ist der Berliner Landesverband der deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD). September in einem Artikel für die digitale Ausgabe der, Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016, Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland, Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Website der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-berlin-wahl-wer-sind-die-neuen-afd-stadtraete/14801246.html, https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bernward-eberenz-wird-stadtrat-in-berlin-neukoelln-schwul-migranten-lehrer-afd-politiker-li.14180, Bericht der Landeswahlleiterin zugleich Statistischer Bericht B VII 2-3 – 5j / 16 – Wahlen in Berlin, Ergebnisse der Bundestagswahl in Berlin am 22. Viele neue Abgeordnete der Berliner AfD wirken moderater als im Rest des Landes. AfD-Abgeordnete bleiben sitzen, als der Bundestag Polizisten applaudiert, die das Gebäude bei der Corona-Demo schützten. [26], Im Mai 2017 hatten sich Mitglieder der Berliner JA an einer gescheiterten Aktion der Identitären Bewegung beteiligt. Gegen Jannik Brämer, seinerzeit Schatzmeister der Berliner JA, erwirkte die Staatsanwaltschaft daraufhin einen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung, dessentwegen Brämer von seinem Posten bei der JA Berlin zurücktrat und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eröffnet wurde. Zur Bundestagswahl 2017 stand die damalige Co-Landesvorsitzende Beatrix von Storch an der Spitze der Landesliste, über die vier Abgeordnete in den AfD Berlin | Piratenpartei Berlin | [19] Bernward Eberenz wurde Stadtrat für Umwelt und Natur in Neukölln. 1 talking about this. Einige Parteimitglieder nehmen jedoch als Privatpersonen an den Demonstrationen teil. Veröffentlicht am 21.02.2021 . Die Antwort der Polizei ist deutlich. Das wurde jedoch von der AfD-Führung abgelehnt. Mitglied des Landesvorstandes der AfD. Gegen die beiden AfD-Mitglieder wurde daraufhin ein Parteiausschlussverfahren angestrengt und die Stimmzettel von einem Notar erneut ausgezählt. Eine Übersicht über die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Wahlkreise und Informationen über Tätigkeiten sowie Einkünfte, Pauschalen und Sachleistungen. Seit 2013 Mitglied der AfD. Nach AfD-Parteitag: Landtag fordert Abgeordnete zu Schnelltests auf. Wahlperiode verteilen sich die 160 Sitze der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen folgendermaßen: Eine Vereinigung von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, die nicht Fraktionsstärke erreicht, kann nach der Geschäftsordnung bei der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen als Parlamentarische Gruppe tätig werden. Ja und nein. Nach AfD-Parteitag: Abgeordnete zu Schnelltests aufgefordert. Anzeige. Der Landesverband der Partei wird von Kristin Brinker als Landesvorsitzender geführt. [34][35], Ronald Gläser, Beisitzer im Landesvorstand und Pressesprecher der Berliner AfD, war Redakteur der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit. Zwei Parteimitglieder sollen versucht haben, auf dem Landesparteitag doppelt abzustimmen. Der Senat wird durch diesen Antrag aufgefordert, die Museen unter bestimmten Bedingungen wieder zu öffnen. Sprecher für Pflege, Bildung und Religion. Oktober 2020 Pressemitteilungen Zum RBB-Artikel “Kein Hygienekonzept in Kaulsdorf – AfD-Parteitag kann auch nicht in zwei Wochen stattfinden” meint Nicolaus Fest, Landesvorsitzender der AfD in Berlin: “Die Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) sind eine Ansammlung von Unwahrheiten und Verdrehungen. [4] Nach der Wahl zum Landesvorstand im Januar 2016 standen Betrugsvorwürfe im Raum. Mehrere Fraktionen im Landtag hatten nach dem AfD-Parteitag in … [9] Bis Anfang September 2017 waren weder die Mitglieder über den Urteilsspruch informiert wurden, noch war eine Neuwahl des Vorstandes angesetzt worden. AfD Nordrhein-Westfalen | Die AfD Berlin hat sich zweier ihrer Mitglieder entledigt. Mit Georg Pazderski als Spitzenkandidaten trat die Landespartei erstmals zur Wahl 2016 an und zog mit 14,2 % der Stimmen als fünftstärkste Fraktion in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. AfD Niedersachsen |