spätestens ab 01.01.2020: mind. Stefan Kopp-Assenmacher Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz 2020 29. von daraus entstandenen Abfällen führen die bisherige Rechtslage weitgehend fort, wobei allerdings die Vorgabe, dass durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Produktverantwortung umgesetzt werden (§ 26 Abs. Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dient in erster Linie der Umsetzung der. KREISLAUFWIRTSCHAFTSGESETZ 2012 PDF. „Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt die Grundlagen für wichtige Fortschritte auf dem Weg hin zu weniger Abfall und mehr Recycling. Ohne europarechtliches Vorbild ist die sog. keine Beschränkung auf gefährliche Abfälle statuiert worden ist. 09.10.2020 | 12:20. Insoweit verfolgt der deutsche Gesetzgeber ein eigenes Regelungskonzept, das der besonderen Wertigkeit dieses Abfallstroms vor dem Hintergrund einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft Rechnung trägt. 2 KrWG n. F. werden nunmehr sämtliche auch bisher bereits bestehenden Getrenntsammlungspflichten für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hinsichtlich in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallener und ihnen überlassener Abfälle zusammengefasst. 12. Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket enthält eine umfassende Änderung wichtiger EU-Richtlinien im Abfallbereich. A new recycling law that could allow German municipalities to take over the collection of recyclables from private recycling and waste management companies is a source of concern for many recyclers in that country. Novelle bringt mehr Produktverantwortung. Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass die bestehenden Sammelsysteme (z.B. Die wichtigsten Änderungspunkte werden im Folgenden erläutert. dient der Umsetzung von Art. Hintergrund des BMU-Referentenentwurfs ist insbesondere die Novelle der EU-Abfallrahmenrichtlinie (RL 2008/98/EG, in der durch RL 2018/851/EU geänderten Fassung) sowie einzelne Regelungen der EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie (RL 2019/904/EU). 3 und Abs. 8 KrWG n.F., dass der von einer gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger einen Anspruch darauf hat, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden. Der neue § 7 Abs. Das neue KrWG bringt einige Veränderungen mit sich, die die deutsche Abfallwirtschaft betreffen. Insofern wird die allgemeine Getrenntsammlungspflicht in § 9 Abs. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist durch eine fünfstufige Abfallhierarchie strukturiert, die Maßnahmen von Erzeugern, Besitzern und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in einer bestimmten Reihenfolge festlegt.Vorrang hat die jeweils beste Maßnahme zum Schutz von Mensch und Umwelt. 1 KrWG konkretisiert. Die aktuelle Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dient im Kern der Umsetzung der am 04.07.2018 in Kraft getretenen, novellierten EU-Abfallrahmenrichtlinie, deren Änderungen als Teil des EU-Kreislaufwirtschaftspaketes bis zum 05.07.2020 in nationales Recht umzusetzen waren. Neben den genannten Änderungen sind weitere Änderungen, z.B. neu gefasst („Bioabfälle“ und „Abfallbewirtschaftung“). Ein neues Element in der Produktverantwortung ist die sogenannte "Obhutspflicht". Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. wird nunmehr für alle Verwertungsabfälle und über den Verweis in § 15 Abs. Kreislaufwirtschaftsgesetz verzögert sich 07.10.2020 Kunststoffbranche Bei der KrWG-Novelle will der Bundesratsumweltausschuss den Vermittlungsausschuss einberufen. Die von den Systemen zu erreichenden (strengeren) Quoten zur Vorbereitung zur Wiederverwendung und zum Recycling der bei ihnen beteiligten Verpackungen sind weiterhin in § 14 Abs. Ob und wie diese Grundpflichten der Produktverantwortung in der Praxis umzusetzen sind, wird maßgeblich davon abhängen, ob und mit welchem Inhalt entsprechende Verordnungen oder Gesetze erlassen werden, die die Produktverantwortung weiter konkretisieren und für die Praxis erst vollzugsfähig machen. 3 DepV eingeführt wurde. Veröffentlicht am 13. Die Inhalte von Abfallwirtschaftsplanung, Abfallwirtschaftskonzepten, Abfallbilanzen sowie der Abfallberatungspflicht wurden fortentwickelt, erweitert und konkretisiert. Die Novelle leistet damit einen wichtigen Amazon Restaurants Food delivery from local restaurants. Die Klarstellung, dass auch das Durchlaufen eines Recyclingverfahrens das Ende der Abfalleigenschaft bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. In den Bereichen öffentliche Beschaffung und Obhutspflicht geht die Bundesregierung damit deutlich über das hinaus, was EU-weit vereinbart wurde. Kreislaufwirtschaftsgesetz greift zu kurz. Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz ... Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde am 17.09.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 09.10.2020 vom Bundesrat gebilligt. Bei dem Entwurf der Umweltministerin Svenja Schulze handelt sich konkret um eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 28.10.2020 ist das Gesetz nunmehr in Kraft getreten. So empfehlen die Ausschüsse der Länderkammer eine Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf, die die Rolle der kommunalen Seite stärken sollen. Skip to content. Mit der neuen ‚Obhutspflicht‘ hat der Staat in Zukunft erstmals rechtliche Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware oder Retouren. 2020 Im Bundestag wurde die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verabschiedet. 3 Satz 2 KrWG auch für Beseitigungsabfälle klargestellt, dass im Rahmen der Behandlung gefährliche Stoffe, Gemische oder Bestandteile aus den Abfällen zu entfernen sind, soweit dies zur Einhaltung der Abfallhierarchie und für eine hochwertige Verwertung erforderlich ist. Veröffentlicht: 28. Demnach kommt es für die Quotenberechnung nun nicht mehr auf den Input in eine Sortieranlage an, sondern auf deren Output. KrWG). •Kreislaufwirtschaftsgesetz •Freiwillige Rücknahme §26 ... Novelle Verpackungsgesetz steht bevor •BattG •GRS als Solidarsystem entfällt, nur noch herstellereigene ... •Anpassung bereits an das neue KrWG vom 29.10.2020 •Fortbildungsveranstaltung 1. Demnach sind Siedlungsabfälle gemischt und getrennt gesammelte Abfälle aus privaten Haushaltungen, insbesondere Papier und Pappe, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel, sowie gemischt und getrennt gesammelte Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, wenn diese Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind. Mit der Novellierung setzt Deutschland nun die Vorgaben der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie um. Künftig sollen die 6.000 Beschaffungsstellen in Bundesbehörden sowie bundeseigenen und vom Bund beherrschten Unternehmen Produkte aus Recycling gegenüber Neuanfertigungen bevorzugen. 09.10.2020 | 12:20. Kreislaufwirtschaftsgesetz ... AbfallverzeichnisVO – NachweisVO GewerbeabfallVO – BioabfallVO Umsetzung (EU IK: 4.7.2018 – Umsetzung MS 5.7.2020) 3. Die Einwegkunststoff-Richtlinie ist am 02.07.2019 in Kraft getreten und bis zum 03.07.2021 in nationales Recht umzusetzen. Öffentliches Recht und Vergabe, Bauen und Immobilien. 10 Abs. "Novelle verabschiedet. by admin; December 21, 2020; KREISLAUFWIRTSCHAFTSGESETZ 2012 PDF. auf den ersten Blick eine Herabsetzung zu verzeichnen ist (50 Gewichts-% gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KrWG n.F. Mit diesem Beitrag wollen wir einige der wesentlichen Änderungen vorstellen. wird klargestellt, dass das Ende der Abfalleigenschaft erst erreicht ist, wenn die betreffenden Abfälle die einschlägigen für Produkte geltenden Vorschriften erfüllen. 2 KrWG a.F.) Artikel 9 AbfRRL fordert erweiterte Vorkehrungen gegen Littering und Rezyklateinsatz. wird zudem die allgemeine Getrenntbehandlungspflicht für Verwertungsabfälle beibehalten. Hier geht es um eine Fortentwicklung nach Maßgabe der europarechtlichen Vorgaben, aber auch um das Setzen eigener Impulse. Dabei werden die Regelungen zum Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle, zu den Ausnahmen hiervon sowie zum Trennungsgebot bei unzulässiger Vermischung in § 9a überführt und ergänzt. Insofern werden im Rahmen der Neuregelung wichtige Aspekte ausdrücklich als Teil der Produktverantwortung aufgenommen, wie z.B. KrWG erweiterte Vermeidungsvorgaben fest. Im Zusammenhang mit den Recyclingquoten ist zudem darauf aufmerksam zu machen, dass das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie zugleich auch die Recyclingquoten für Verpackungen ändert, und zwar wie folgt: Die Quoten für einzelne Verpackungsmaterialien werden wie folgt vorgegeben: Die vorstehenden Quoten werden in der Regelung zu den abfallwirtschaftlichen Zielen des Verpackungsgesetzes nach § 1 Abs. "Das Ziel ist klar: Wir wollen eine saubere Umwelt, in der weder Müll und noch giftige Kippen rumliegen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Und für die Deutsche Umwelthilfe ist die Recyclingquote für Siedlungsabfälle von nur 65 Prozent bis 2035 viel zu niedrig angesetzt. die bereits bisher für die freiwillige Rücknahme von gefährlichen Abfällen bestehende Anzeigepflicht auf alle Abfälle. Das BMU hat nun einen ersten Entwurf für die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes an die beteiligten Kreise gesandt. In § 9 Abs. Oktober 2020 in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat nach einem kontroversen Gesetzesverfahren den Entwurf mit zwei ergänzenden Entschließungsanträgen gebilligt hat. Die Länderkammer fasste lediglich eine Entschließung mit Empfehlungen an die Regierung, so dass … Nicht erforderlich ist, dass dieses Verfahren bereits „Stand der Technik“ ist. Februar 2020 by Klaus Kohnen. Die allgemeine Getrenntsammlungspflicht lautet sinngemäß: Soweit es zur Einhaltung der Abfallhierarchie und für eine hochwertige Verwertung erforderlich ist, sind Abfälle getrennt zu sammeln. Denn für sogenannte Rezyklate gibt es häufig noch keinen ausreichend großen Markt. Parallel erfolgt die sogenannte Notifizierung des Entwurfs bei der Europäischen Kommission. Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde am 17.09.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 09.10.2020 vom Bundesrat gebilligt. Hersteller und Händler müssen dann deutlich nachvollzierbar dokumentieren, wie sie mit nicht verkauften Waren umgehen. Darum nimmt sich die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf selbst in die Pflicht. Translation. 2 KrWG n.F. folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die ersten drei Voraussetzungen dienen der Abgrenzung der freiwilligen Rücknahme von der gewerblichen Sammlung, wie sie schon die bisherige Rechtsprechung zur freiwilligen Rücknahme fremder Erzeugnisse betont hatte. Dabei wird ausdrücklich unterschieden zwischen der freiwilligen Rücknahme von Abfällen, die von selbst hergestellten oder vertriebenen Erzeugnissen stammen (Abs. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde im Lichte der geänderten Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, geändert durch Richtlinie 2018/851/EU) novelliert. Künftig sollen recycelte Produkte Vorrang in der öffentlichen Beschaffung bekommen. Eine Möglichkeit ist, diese Produkte günstiger zu verkaufen oder zu spenden. Relevant für Entsorgungsträger ist auch § 20 Abs. 1 KrWG n.F. Der neue § 9 Abs. Es steht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vor Ort also frei, darüber hinaus zu gehen. Neben diesen drei zentralen Maßnahmen enthält der Gesetzentwurf weitere Anforderungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie und teilweise bereits der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie. Es handelt sich hier also um eine vorgezogene Umsetzung des Europarechts. Erzeugers. Die Regelungen in § 26 Abs. Wörtlich bestimmt § 18 Abs. Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Im Bundesrat wurde am 09.10.2020 eine Novelle im Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. 2 KrWG-E. Hier sind Änderungen für den Umgang mit Abfällen aus privaten Haushalten aufgelistet. Insofern darf im Ergebnis die freiwillige Rücknahme von Erzeugnissen nicht derart in den Vordergrund treten, dass sie bei Würdigung der Gesamtumstände nicht mehr nur als Annex zur wirtschaftlichen Haupttätigkeit der Zurücknehmenden erscheint und deshalb in eine gewerbliche Sammlung „umschlägt“. Eine neue Anlage 5 zum Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Beispielen für wirtschaftliche Instrumente und anderen Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie wurde ergänzt. In § 20 Abs. Die dafür nötige gesetzliche Grundlage enthält das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz. Oktober 2020 in Kraft getretenen Novelle werden die sich aus der Abfallrahmenrichtlinie ergebenden Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt und teilweise übertroffen. Die neue Definition des Siedlungsabfalls nach § 3 Abs. Die Abfallrahmenrichtlinie war bis zum 5.7.2020 in deutsches Recht umzusetzen. Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes passiert den Bundesrat Damit hat das Gesetzdie letzte Hürde genommen und kann noch in diesem Oktober in Kraft treten. Wir legen höchsten Wert auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz unserer Beratung. nur dann nicht, wenn das in Betracht kommende Erzeugnis für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht geeignet ist oder unzumutbare Mehrkosten verursacht. 1 KrWG n.F.). Der Bundesrat wird über die Änderungen am KrWG voraussichtlich erst am 15. Insbesondere soll der Produktverantwortliche Erzeugnisse nicht selbst ohne Notwendigkeit kraft eigenen Willens zu Abfall machen dürfen. Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) beschlossen. Demnach besteht ein grundsätzliches Ablagerungsverbot für verwertbare Abfälle auf Deponien, soweit nicht eine Ablagerung auf Deponien den Schutz von Mensch und Umwelt am besten oder in gleichwertiger Weise wie die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder das Recycling gewährleistet. Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket enthält eine umfassende Änderung wichtiger EU-Richtlinien im Abfallbereich. Auch die Regelungen zur freiwilligen Rücknahme von Erzeugnissen und den nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfällen zur Wahrnehmung der Produktverantwortung werden neu gefasst (§§ 26, 26a KrWG). Neu ist die sogenannte "Obhutspflicht" bei der Hersteller und Händler in die Verantwortung genommen werden. Für die Reinigung von Parks und Straßen kommen bislang allein die Bürgerinnen und Bürger über kommunale Gebühren auf. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern. Zu beachten ist, dass die Novelle die Berechnungsweise für die Globalquoten ändern wird. 3 KrWG n.F. Continuing the excitement in coming months there is among other things the government's energy concept that is currently being controversially discussed in public, the draft recently presented by the Germany Energy Agency (dena) of the grid study, according to which by 2020 around 3,600 km of new high-voltage lines are necessary in Germany to cope with the increasing The new contract will continue until June 30, Stephan Sina, lawyer and Senior Fellow at Ecologic Institute, commented on the provisions regarding closed cycle management of bio-waste and sewage sludge section 11 KrWG and quality assurance in the field of bio-waste and sewage sludge section 12 KrWG in a new legal commentary on the Closed Cycle Management Act Kreislaufwirtschaftsgesetz… Im geänderten § 45 Abs. Februar 2020 Laut Einschätzung der Bundesumweltministerin Svenja Schulze legt die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Grundlagen auf dem Weg hin zu weniger Abfall und mehr Recycling. Insgesamt gibt § 20 Abs. nun näher konkretisiert. 1 KrWG herbeiführen kann, bringt vom Regelungsgehalt her nichts Neues. 13.Februar.2020 12.Februar.2020 AG 0 Kommentare BMU, Kreislaufwirtschaftsgesetz Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. 1 KrWG n.F. Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes passiert den Bundesrat. Bestimmte Abfälle, wie z.B. Die nunmehr gültige Fassung ist am 29.10.2020 in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat nach einem kontroversen Gesetzesverfahren den Entwurf mit zwei ergänzenden Entschließungsanträgen gebilligt hat. Neu ist die europarechtlich vorgegebene Getrenntsammlungspflicht hinsichtlich Textilabfällen und gefährlichen Abfällen, wobei diese Pflicht für Textilabfälle erst ab dem 01.01.2025 gilt. Der Bundesrat hat heute auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Am 12.2.2020 hat das Bundeskabinett die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) beschlossen. Bundestag beschließt Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Der Bundestag hat am 17.9.2020 die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union) verabschiedet. Sicherstellung, dass die Rücknahme und Verwertung mindestens für drei Jahre durchgeführt wird. 1 Satz 3 KrWG n.F.,   § 23 Abs. Mit § 7a KrWG n.F. Hieraus folgt eine indirekte Verschärfung der Recyclingquoten, was erklärt, warum die Quote nun nicht mehr 65, sondern 50 Gewichts-% beträgt. Mit der Novellierung setzt Deutschland nun die Vorgaben der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie um. Der jeweilige Erforderlichkeitsvorbehalt und die Regelbeispiele nach § 9 Abs. Automotive. zur freiwilligen Rücknahme von Eigenerzeugnissen bzw. BMU: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt Grundlagen für weniger Abfall und mehr Recycling. 2 KrWG n.F. Unangetastet bleibt zunächst die Konzeption der Produktverantwortung als verursacherbezogene latente Grundpflicht, die erst im Wege spezifischer Gesetze und Verordnungen (VerpackG, ElektroG, BattG, AltölV, AltfahrzeugV) handhabbar gemacht wird. Bundesrat Drucksache 88/20 B ss Fu R 21.02.20 U - AV - In - Wi - Wo Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 … 1 Nr. Die Neuregelungen beziehen sich auf die ökologische Weiterentwicklung des Ressourcenmanagements, den Umgang mit Retouren und Warenüberhängen, der Förderung von Recycling und Mülltrennung und einen Ausgleich zur Produktion von Einwegkunststoffprodukten. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass mit der Änderung der Deponieverordnung, die am 04.07.2020 in Kraft getreten ist, ein neuer § 7 Abs. Für die freiwillige Rücknahme von Abfällen aus Fremderzeugnissen (Gruppenverantwortung) müssen zusätzlich zu den Voraussetzungen nach § 26 Abs. Dazu muss auch die Altholzverordnung überarbeitet werden.Derzeit stehen sich die stoffliche Verwertung, also das Recycling von Altholz, und die energetische Verwertung, also das Verbrennen von Altholz, als gleichwertige Möglichkeiten gegenüber. Neue Instrumente im Einsatz gegen Vermüllung und Ressourcenverschwendung: Weniger Abfall – mehr Recycling. 3 KrWG n.F. Die Bundesregierung plant weitere Fördermaßnahmen. der Verpackungsrichtlinie, Elektroaltgeräterichtlinie, Batterierichtlinie, Altfahrzeugrichtlinie und der Deponierichtlinie zu erwarten. spätestens ab 01.01.2025: mind. Juni 2012 in Kraft" published on by De Gruyter. in Entsorgung/Abfall, Umweltrecht. Artikel bewerten: (2) Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. 419 Leser. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 9. Die Bundesregierung will damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. 1 KrWG a.F.). Ein Kernelement der Neuregelungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz ist die Produktverantwortung (§§ 23 ff. 60 Gewichts-%. 3 KrWG n.F., bei denen eine Getrenntsammlung nicht erforderlich ist. Wer Einwegprodukte, wie To-Go-Becher oder Zigarettenkippen in Verkehr bringt, muss sich an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen.". Mit der neuen Obhutspflicht habe der Staat in Zukunft erstmals rechtliche Handhabe … 5 der AbfRRl. 2 G v. 9.12.2020 I 2873 (Nr. 09.10.2020 − Die Neuregelungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz sind verabschiedet. In § 9 Abs. § 5 Abs. Bundesratsausschüsse wollen Kommunen im Kreislaufwirtschaftsgesetz stärken. Das Bundeskabinett hat vor kurzem einen Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen. Auslöser der letzten Novelle zum Abfallrecht von 2012, jetzt nur noch Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) genannt, war das Inkrafttreten einer neuen allgemeinen EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle). Vertrauen und Offenheit im Verhältnis zu unseren Mandanten und Kollegialität im Umgang miteinander sind Werte, die wir leben. Die Zahl der Neuzulassungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr bereits verdoppelt. Die Neuregelungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind … 3 Satz 1 KrWG auch für Abfälle zur Beseitigung, wobei über den Verweis in § 15 Abs. 3 Satz 2 KrWG n.F. Abfallende-Rechtsverordnungen in § 5 Abs. On 11 March 2020, the European Commission adopted a new Circular Economy Action Plan – one of the main building blocks of the European Green Deal, Europe’s new agenda for sustainable growth. 65 Gewichts-%. 3 KrWG n.F. Produktionsabfälle oder Abfälle aus der Landwirtschaft, werden ausdrücklich aus dem Begriff der Siedlungsabfälle ausgenommen. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bringt zahlreiche Neuerungen mit sich, auf die die Praxis sich einstellen muss. 11a der novellierten AbfRRL und Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1004 vom 07.06.2019). Darüber hinaus enthält das KrWG nunmehr eine gesetzliche Definition des Siedlungsabfalls (§ 3 Abs. 3), und der freiwilligen Rücknahme von Abfällen, die von Fremderzeugnissen stammen (Abs. 2 Abs. 3 Satz 1 KrWG führt die entsprechende Regelung für Abfälle zur Beseitigung fort. das vom Bund aufzustellende Abfallvermeidungsprogramm. Das Gesetz soll noch im Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wird am Tag nach seiner Verkündung in … Neue Regeln zur öffentlichen Beschaffung zielen darauf ab, die Nachfrage nach recyceltem Material zu … 12.02.2020. Mit der Novelle will die Bundesregierung die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. Leider wurden die entscheidenden Maßnahmen für ein Ende der Ressourcenverschwendung von der Bundesregierung nicht … Neu eingefügt wurde im Zusammenhang mit dem Abfallende ferner § 7a KrWG n.F., der mit „Chemikalien- und Produktrecht“ überschrieben ist. die Reparierbarkeit von Produkten, der vorrangige Einsatz von Rezyklaten bei der Herstellung, der Umgang mit kritischen Rohstoffen, die Förderung von Systemen zur Wiederverwendung und Reparatur sowie die Kostenbeteiligung von Herstellern bei der Reinigung der Umwelt. Oktober 2020 in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat nach einem kontroversen Gesetzesverfahren den Entwurf mit zwei ergänzenden Entschließungsanträgen gebilligt hat. 17 . Es geht um die Vermeidung und hochwertige Verwertung von Abfällen sowie um die Förderung ressourceneffizienter, recyclingfähiger und umweltverträglicher Erzeugnisse als eigene finanzielle und organisatorische Verantwortung des Herstellers bzw. Darüber hinaus wurden Begriffsdefinitionen in § 3 KrWG n.F.) Die technische Möglichkeit besteht, solange ein rechtlich zulässiges und praktisch geeignetes Verfahren zur Durchführung einer vorrangigen Verwertungsmaßnahme zur Verfügung steht. gelten auch hier. bis spätestens 31.12.2025: Holz 25 %, Aluminium 50 %, Kunststoffe 50 %, Eisenmetalle 70 %, Glas 70 %, Papier und Karton 75 %; bis spätestens 31.12.2030: Holz 30 %, Aluminium 60 %, Kunststoffe 55 %, Eisenmetalle 80 %, Glas 75 %, Papier und Karton 85 %. „Mit drei zentralen Maßnahmen nehmen wir den Bund, aber auch Hersteller und Händler stärker als bisher in die Verantwortung: Recycelte Produkte bekommen Vorrang in der öffentlichen Beschaffung. Mai 2020 sowie Gegen-äußerung der Bundesregierung vom 20. Die getrennte Sammlung von Sperrmüll ist europarechtlich nicht vorgegeben. Oktober 2020 / in Europa aktuell, Frontpage Article / von EU-R. Der Deutsche Bundestag hat am 17.