Und: Ende Mai finden die ÖH-Wahlen statt. Für Selbstständige und Bauern steigt sie um 175 Euro auf 6090 Euro. 1. Österreich. Ich werde doch noch auf meinem eigenen Balkon eine Zigarre rauchen dürfen! Ein Überblick. Jänner die Altersgrenze beim Rauchen von 16 auf 18 Jahre angehoben. Das Verfahren wird der UVP vorgelagert. Wo Sie am Arbeitsplatz rauchen dürfen. Neu ab 2019: Einheitlicher Jugendschutz in Österreich Die Jugendschutzgesetze betreffen alle jungen Menschen bis zu ihrem 18. April startet dafür ein einjähriger Probebetrieb an Kreuzungen in OÖ. Neu kommen dafür zwei Leistungsniveaus inklusive Notenskalen: Standard und Standard-AHS. Ab dem zweiten bis zum Ende des fünften Jahres wird der Rückkaufswert ohne Abschlusskosten und ohne Stornogebühren ausbezahlt. Jänner den Bund der Ehe schließen. Es soll unterschiedliche Geräusche für Beschleunigen und Bremsen geben. Ab dem 14. Europaschni… Die „normale“ Rücktrittsfrist für Lebensversicherungen beträgt unverändert 30 Tage. Es ist verboten, Alkohol sowie Tabak- und verwandte Erzeugnisse, die Kinder und Jugendliche nicht konsumieren dürfen, an diese abzugeben. Nach einem einjährigen Probebetrieb wurde beschlossen, die an der Uniform montierten Kameras landesweit zu verwenden. … Bei einem Rücktritt wegen mangelhafter Belehrung im ersten Jahr wird nun die gesamte Prämie einschließlich der Abschlusskosten rückerstattet, aber ohne Zinsen. Schulnoten, Ehe für alle, Mindestsicherung und vieles mehr: Hier gibt es einen Überblick der wichtigsten Neuerungen 2019. Ab wann Jugendliche Alkohol trinken dürfen, ist Ländersache. Diese dürfen dann in den Polizeiautos in einer versperrbaren Lade mitgeführt werden. Einschnitte bei Familien und Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen bringt. Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Jänner, in Salzburg ab 1. Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Jugendschutzgesetze in den Bereichen Rauchen, Alkohol und Ausgehzeiten Anfang 2019 anzugleichen. Doch man hört immer wieder von Freimengen, die erlaubt sind. Kann mein Nachbar mir wirklich das Rauchen verbieten? Ab 1. Für junge Menschen ist damit klar geregelt, dass der Konsum der Glimmstängel unter dieser Altersgrenze absolut tabu ist. Es gelten die Bestimmungen desjenigen Bundeslandes, in dem sich das Kind bzw. Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen. Jänner  der Familienbonus umgesetzt. Also soweit ich es mir denken kann ist jede art von TABAKkonsum ab 18.Aber da in der E-Zigarette kein Tabak geraucht wird, fällt dies außer kraft. Mit Stichtag 1. Altersgrenze – E-Shisha bzw. März und in Wien wird Februar oder März vorgesehen. Ab Mitte 2018 ist das anders – zum Glimmstängel greifen, darf man erst ab 18. Das Videomaterial dient als Beweismittel für die Amtshandlung und hat präventive Wirkung. Nach der allgemeinen Erhöhung des Tempolimits auf ausgewählten Autobahnstrecken von 130 km/h auf 140 km/h soll zudem für Elektroautos der Luft-100er fallen, da sie keine Schadstoffe emittieren. Es ist verboten, Rausch- und Suchtmittel und vergleichbare Stoffe sowie sonstige Waren, die Kinder oder Jugendliche, nicht erwerben, besitzen und konsumieren dürfen, diesen anzubieten, zu überlassen oder zu verkaufen. Jägern sind nun Schalldämpfer erlaubt, um Gehörschäden zu verhindern. Die Gesetze zum Rauchen sind in jedem Staat unterschiedlich. Bei Anwendung der Ausnahmeg Der Altbesitz bleibt legal, sofern er binnen zwei Jahren gemeldet wird. Danach sinkt der Anpassungsfaktor bis zu einer Pension von 1500 Euro auf zwei Prozent ab. So sollen Strafexzesse und unverhältnismäßig hohe Strafen verhindert werden – vor allem für Wirtschaftstreibende. Verschärfungen, aber  auch Erleichterungen bringt ab Jahresbeginn das neue Waffengesetz: Magazine mit großer Kapazität (mehr als 20 Schuss bei Pistolen und mehr als zehn bei halbautomatischen Gewehren) sind ab heuer etwa verboten. In den folgenden Fällen ist das Rauchen gestattet: Wenn Sie alleine im Büro arbeiten. Jänner wird das Essverbot der U6 auf alle U-Bahn-Linien ausgedehnt. November darf man auch in Österreich in Gaststätten nicht mehr rauchen. Was man beim Urlaub und Tanken in Österreich beachten sollte erfahren sie hier. Es ist auch verboten, alkoholische Getränke (siehe oben) jungen Menschen unter 16 Jahren in der Öffentlichkeit anzubieten oder an sie weiterzugeben und alkoholische Getränke, Tabakerzeugnisse, verwandte Erzeugnisse und Wasserpfeifen (siehe oben) jungen Menschen. Unzureichend aufgeklärte Versicherungskunden können nun nicht mehr potenziell ewig von ihrem Vertrag zurücktreten. Die Bezieher müssen zuvor keine Beiträge bezahlt haben. Ab dem 1. Wie der Verkauf von Tabakwaren ist auch das Rauchen selbst laut Jugendschutzgesetz erst ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt. Die Jugendschutzgesetze (JSG) in Österreich sind auf Landesebene geregelte Gesetze, die dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit dienen. Auch Wertpapiere – Aktien oder Anleihen – gibt es nicht mehr in Papierform. Rauchen nun erst ab 18 erlaubt. "Rauchen verkürzt die Lebenszeit: Je mehr man raucht, desto mehr verkürzt man sein Leben. Jetzt KURIER Digital-Abo testen. Bei Lebensversicherungen gilt ab sofort ein neues Rücktrittsrecht wegen Beratungsmängeln. In der Verwaltung wurden die Landesschulräte am 1. Kinder können zum Förderunterricht verpflichtet werden. Weil die Neuen Mittelschulen gar nicht mehr so neu sind, werden sie zu Mittelschulen – an denen in Deutsch, Englisch und Mathematik schulautonom Leistungsgruppen eingerichtet werden können. In Österreich gibt es eine sehr hohe Quote an jugendlichen und heranwachsenden Menschen, die gerne rauchen. Die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 führen auch in Österreich zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen und Einreisesperren. Außerdem soll das Rechtsabbiegen bei Rot ermöglicht werden. Das Gesetz wird aber erst beschlossen, und die Bundesländer haben wohl bis Herbst Zeit, die Vorgaben umzusetzen. In ganz Österreich wird ab 1. Tabakrauch enthält mehr als 5.000 Chemikalien, von denen rund 30 krebserregend sind. Das neue Schutzalter gilt auch bei der Verwendung von E-Shishas, E-Zigaretten und Wasserpfeifen. Derzeit darf man in Niederösterreich ab 16 Jahren rauchen. Ob dritte Piste am Flughafen Wien oder die Lobauautobahn: Großprojekte konnten bisher durch die komplexe Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oft jahrelang nicht umgesetzt werden – zum Unmut der Betreiber. Um die Verfahren zu beschleunigen, wurde das Standortentwicklungsgesetz beschlossen. Das bedeutet für rund 125.000 Kinder von Ungarn bis Rumänien teils erhebliche Einbußen. Ab welchem Alter darf man rauchen? Bisher konnten Käufer Wertpapiere – wenn sie das wollten – gedruckt in den eigenen Händen halten oder zu Hause aufhängen. Das muss heuer allerdings noch in Gesetze gegossen werden. Es ist auch verboten, Kindern und Jugendlichen Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten und dergleichen anzubieten, weiterzugeben oder zu überlassen. Alle Informationen dazu gibt es auf der Internetseite familienbonusplus.at. Für diese gibt es noch eine positive Seite: Droht ihnen eine hohe Verwaltungsstrafe (ab 50.000 Euro), gilt die Unschuldsvermutung. 4 Antworten Stadewaeldchen Topnutzer im Thema E-Zigarette. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu. Die geplante Novelle zum automatisierten Fahren erlaubt Einparkhilfen bei Pkw zu verwenden, für die der Fahrer nicht im Auto sitzen muss. Für Arbeitnehmer gibt es heuer Lohnerhöhungen über der erwarteten Inflationsrate von 2,1 Prozent. Betroffen sind nur Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben . Justizwachebeamte und Militärpolizisten dürfen wie Polizisten ihre Schusswaffe in der Freizeit mitführen. Die Anbieter verlangen nun zwischen fünf und acht Prozent mehr. Nach einer Auswertung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat jeder fünfte in der Altersgruppe der 12 bis 17-Jährigen schon einmal eine E -Shisha probiert. Es ist verboten, alkoholische Getränke und Tabakwaren, die Kinder und Jugendliche nicht erwerben, besitzen und konsumieren dürfen, an diese zu verkaufen oder sonst abzugeben. Ich bin zwar kein starker Raucher, rauche aber gerne am Abend oder am Wochenende eine Zigarre auf meinem Balkon. Statt der Wertpapiere wird es nun ein Wertrecht geben. Wenn der Ausweis verweigert wird, darf die Polizei im Nachhinein noch die Identität feststellen. Für Lehrer gilt ab Herbst verpflichtend das neue Dienstrecht mit einer auf 24 Stunden erhöhten Unterrichtsverpflichtung und flacheren Gehaltskurven. Not all of our contents and services are available in English yet. Zwei Jahre später verabschiedete dieselbe parlamentarische Mehrheit ein Gesetz, das das Rauchen auch in Bars, Restaurants und Diskotheken ausnahmslos verbietet und am 1. Doch damit ist nun Schluss. Erweitert wird das Waffenverbot für Drittstaatenangehörige: Bisher waren für Asylwerber oder Asylberechtigte nur Schusswaffen nicht zulässig, ab sofort umfasst das Verbot alle Formen von Waffen – also auch Stich- und Hiebwaffen. Minderjährige in Österreich können hingegen können, auch wenn sie noch nicht 14 Jahre alt sind, eine E-Shisha erwerben. Spätestens ab September  müssen nämlich alle Banken den digitalen FinTechs Zugang zu Daten der Bankkunden geben, wenn die Kunden das wünschen. Der Großteil der Neuerungen im Bildungsbereich wird erst im Herbst schlagend. Insgesamt 360 Kameras werden ab dem ersten Quartal 2019 schrittweise österreichweit ausgeliefert. Zum Inhalt springen 011 322 44 56 kontakt@smokenews.info Dort ist sich die Umsetzung des neuen Jugendschutzgesetzes trotz langer Vorlaufzeit nicht rechtzeitig ausgegangen. Dieses wird mittels einer Verdampfereinheit in Dampf umgewandelt. Fix ist bereits, dass ab Juli neu zugelassene E-Autos bis 20 km/h Geschwindigkeit mit einem akustischen Fahrzeugwarnsystem ausgerüstet sein müssen. Schummeleien sollen mit einer Sperrfrist abgestellt werden. Juni 2012 in Kraft trat. Es kann daher zu unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern kommen. In den vergangenen Jahren hat Österreich vom Strom-Überschuss in Deutschland profitiert. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. An den Unis bringt das neue Studienjahr wieder neue Zugangsbeschränkungen – landesweit in Rechtswissenschaften, Fremdsprachen und Erziehungswissenschaften, erstmals dürfen auch lokal überlaufene Studien beschränkt werden. Der bisherige schriftliche Aushang in den Bankfilialen fällt weg. Wobei der reine Strompreis nur etwa 32 Prozent der Gesamtrechnung der Haushalte ausmacht. Beim Mitführen eines Messers droht eine Geldstrafe, bei Nichteinbringung Haft. Wer kennt sich aus im Dschungel des Jugenschutzgesetzes? Seit 16. Die Wirte jammern - und feiern, dass es etwas zu Jammern gibt. Das Bußgeld fällt hier allerdings sehr hoch aus und kann bis zu 1.000 Euro betragen. 22. Ausgenommen vom Verbot des Erwerbs von alkoholischen Getränken und Tabakwaren sind Jugendliche in Erfüllung der Aufgaben ihrer beruflichen Ausbildung oder Beschäftigung. Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Hetero-Paare wiederum können dann die bisher für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorgesehene Eingetragene Partnerschaft eingehen. Es gilt der neue Grundsatz: „Beraten vor Strafen“. Bürgerinnen und Bürger in Österreich direkt helfen. der Jugendliche gerade aufhält. Während Alkohol trinken per Gesetz verboten sein kann, ist rauchen selber nicht verboten, jedoch der Kauf erst ab einem bestimmten Alter erlaubt. Die Behörde muss den Beschuldigten erst abmahnen und belehren – allerdings nur bei Personen, die nicht mit Vorsatz gehandelt, dasselbe Delikt nicht schon einmal begangen und weder Personen noch Sachgüter gefährdet haben. Das genaue Datum hierfür ist noch offen. Das Verlassen der Wohnung ist nur noch für unaufschiebbare Berufsarbeit, dringend notwendige Besorgungen (Lebensmittel) und Hilfe für andere Menschen gestattet. Mai 2020 gelten gelockerte Einreisebedingungen. Geburtstag und sind in der Kompetenz der Bundesländer. Die Anhebung der Altersgrenze für das Rauchen wurde von 16 auf 18 Jahre angehoben. Das Befahren einer Rettungsgasse wird im Laufe dieses Jahres ein Vormerkdelikt und kann mit bis zu 2180 Euro geahndet werden – und zwar nicht nur, wenn ein Einsatzfahrzeug behindert wird. Lebensjahr des Kindes. Im ersten Halbjahr gibt es außerdem einen Regelbetrieb mit fahrerlosen Bussen auf sechs Stationen in der Seestadt Aspern. In Österreich ist der Jugendschutz nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern Angelegenheit der Bundesländer. Für den Inhalt verantwortlich: Zudem steigt das Risiko für Langzeitschäden mit der Anzahl der gerauchten Zigaretten. Grundsätzlich werden in den Gesetzen das Mindestalter zum Konsum von Tabak und Alkohol sowie die Aufenthaltsorte und Aufenthaltsdauer in der Öffentlichkeit festgelegt. Wenn es sich um typische Werks- oder Fabrikshallen handelt und keine brand- oder explosionsgefährlichen Arbeitsstoffe verwendet werden. Für sie wird die Nutzung von Online-Banken oder Zahlungsverkehrs- und Wertpapieranbietern im Netz einfacher. Die Bestimmungen zum Alkohol werden allerdings nicht in allen Bundesländern zum selben Zeitpunkt in Kraft treten. Österreichs Test- und Quarantänestrategie Aktuell müssen Betroffene in Österreich bei einem positiven PCR-Ergebnis zehn Tage ab Probenentnahme zu Hause bleiben, wenn Sie keine Symptome haben. Die UVP muss nach erneut sechs Monaten beendet sein. Auch freihändiges Fahren auf Autobahnen und Schnellstraßen mit „Autobahnpilot“ soll gestattet werden. Die Metaller bekommen bis zu 4,3 Prozent mehr, Beamte im Schnitt 2,76 Prozent, die Handelsangestellten 2,83. Für ältere Kinder gibt es 500 Euro, so lange sie noch Familienbeihilfe beziehen. Dies war mit der bestehenden Konfiguration nicht möglich. Es gibt kein gesetzlich festgelegtes Mindestalter für das Vapen als solches (genau so wenig wie für Rauchen oder Alkohol trinken als solches). Nicht unbedingt gleich bestraft wird man ab 1.