Deutschland Niedersachsen Pistorius kündigt Extremismus-Studie bei Polizei an – Berlin will sich beteiligen. Ähnliches gelte für mit "NSU 2.0" unterschriebene Drohbriefe mit "offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei". Dienstag stellt Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Lagebericht in den Sicherheitsbehörden vor. Das Verschicken von Chats mit Adolf Hitler als Weihnachtsmann und Sprechblase: “Ho Ho Holocaust” oder Weihnachtskugeln mit Hakenkreuz ist eine Straftat. Auch Verschärfungen sind denkbar – allein schon, weil weite Teile des Wirtschaftslebens bislang noch ausgenommen sind. BKA-Chef Münch fürchtet Vertrauensverlust nach rechtsextremen Chats bei der Polizei in NRW. Ein Polizeikommissar zeigt einen Kollegen an, der rechtsextreme Chats verschickt hat. Seitenanfang. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zwar gesagt: “Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch allein. Maier tat das, wozu mehr als ein Dutzend Kollegen samt Vorgesetzten sich nicht in der Lage sahen: Er zeigte seinen Kollegen an. Tatsache ist, dass nur rund 2 Prozent der jährlich etwa 2000 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Deutschland vor Gericht landen. Ein Polizist, der bei einem Basketballspiel rechte Sprüche von sich gegeben hatte, wurde entlassen. Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz. Polizei: Rechtsextremismus: Festnahmen in Österreich und Bayern. Ein rechtsextremistisches Motiv liegt nach Angaben der Polizei nahe. Die Anzeichen, dass es in Deutschland Netzwerke rechtsextremer Polizisten gibt, verdichten sich. Das Kontrollgremium hatte den Sonderermittler Arne Schlatmann im November 2018 damit beauftragt, rechtsextreme Tendenzen bei der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden zu untersuchen. “Ja”, antwortet er mit fester Stimme. "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Ermittlungs- und Disziplinarverfahren hätten folgen müssen. Deutschland streitet über seine Polizei. "Von Einzelfällen spreche ich seit Jahren schon nicht mehr. Rechtsextremismus bei der Polizei Zu viele Einzelfälle Bei der Polizei häufen sich rechtsextremistische Haltungen und Handlungen, das bestätigt eine Recherche des Dlf. Eine mindestens defensive Art des Umgangs mit dem Problem zeigt denn auch die aktuelle Debatte über Studien zu Rassismus bei der Polizei. Detailansicht öffnen. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Ermittlungs- und Disziplinarverfahren hätten folgen müssen, aber nichts ist geschehen. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. Eine mindestens defensive Art des Umgangs mit dem Problem zeigt denn auch die aktuelle Debatte über Studien zu Rassismus bei der Polizei. Deutschland 24.11.2020 Zehn Beamte suspendiert Neue Razzien nach rechtsextremen Chats bei Polizei Das Ausmaß der rechtsextremen Umtriebe bei der NRW-Polizei ist um eine Chat-Gruppe größer. Oft steht sie unter Druck. Im vergangenen Dezember verurteilte das … Und daher müssten auch alle Länder "ein ganzes Bündel von Maßnahmen" ergreifen, um zu verhindern, dass sich rechtsextreme Ansichten in den Reihen der Polizei verbreiten. Die schlimmste Erfahrung war für ihn nach eigenen Worten: “Ich werde wie ein Straftäter behandelt, während die Behörde glaubt, alles richtig gemacht zu haben.”, Würde er wieder so handeln? Zum Feierabend das Wichtigste aus der BR24-Redaktion. Derweil wird der Ruf nach wissenschaftlichen Studien lauter. Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. RedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle Nachrichten. Der Extremismusforscher Christoph Kopke ist sich da nicht so sicher. Düsseldorf. Immer mehr Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei werden bekannt. Seit Monaten ermittelt die Polizei in NRW intern nach Verbreitern rechtsextremer Propaganda. Rechtsextremismus: Razzia bei der Polizei NRW. Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wurden knapp 380 rechtsextreme Verdachtsfälle registriert, darunter 319 bei den Polizeien der Länder. 9 Polizisten durften … Er sollte allein zu Einsätzen fahren. Wie lange die Einschränkungen andauern, ist ungewiss. Oder auch einen intensiveren Kontakt zu Migrantenorganisationen, um Dialoge zu fördern. Ein Streitgespräch. Polizei in NRW: Rechtsextreme Chat-Gruppen aufgedeckt. Nun müsse die Frage in den Fokus rücken, wie so etwas früher bemerkt werden könne, denn "durch Zufälle können wir uns in der Zukunft nicht mehr leiten lassen". “Ich wurde versetzt, angeblich um mich zu schützen”, sagt er. Die 2017 aufgeflogene rechtsextreme Gruppe besteht zum großen Teil aus Verdächtigen aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einer “Schande” und erinnerte die suspendierten Polizisten und alle anderen daran, dass sie einen Eid auf die Verfassung geleistet hätten. Aber nichts ist geschehen. Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag hingegen, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu beschäftigen. Was er dann erlebte, ließ ihn staunen. EU-Kommission fordert stärkeren Einsatz gegen Rassismus, Rechtsextreme Chats: Anwalt eines Polizisten hebt “normale Inhalte” hervor, Rechtsextremismus bei Polizei: Experte fordert unabhängige Ermittlungsinstanz, Tote Frau in Kaiserslautern: Polizei fahndet mit Leichenfoto nach Identität, Kampf gegen Rassismus: Fast 20 Prozent mehr Stellen für politische Bildung, Es ginge noch härter: Ein neuer Teil-Lockdown beginnt, Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zwar gesagt, Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag hingegen, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu beschäftigen, Dort wurden fünf Chatgruppen entdeckt, in denen insgesamt 30 Polizistinnen und Polizisten rechtsextremistische Botschaften austauschten. So forderten die Grünen im Bundestag einen Beschluss der Innenministerkonferenz, in allen Bundesländern unabhängige wissenschaftliche Studien über die Verbreitung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen.Um derartige Einstellungen aufdecken zu können, sollten unabhängige Stellen in den Parlamenten geschaffen werden, an die sich Beschäftigte ohne Furcht vor negativen Konsequenzen wenden könnten. Erhalten Sie exklusive Nachrichten zuerst, indem Sie Updates aktivieren. In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel.” Maier betonte aber, dass er keine “Gesinnungsprüfung” wolle. Der Skandal um die rechtsextremen Polizei-Chats in NRW weitet sich aus. Seehofer sei aber nicht der Auffassung, “dass man sich jetzt sozusagen einzelne Berufsgruppen herausgreift”. Gewinnspiel: Jeden Monat die besten Serien kennen und einen von zehn Netflix-Gutscheinen gewinnen. Schon vor einem Jahr habe der Bundestag über die Problematik debattiert, etwa über den NSU 2.0 oder das rechte Netzwerk "Hannibal". Die Studie über Rechtsextremismus bei der Polizei, die die SPD gefordert hat, soll wohl doch nur eine gesamtgesellschaftliche Rassismus-Studie werden, in der die Polizei nur eine Komponente darstellt. Gestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis. 16. Es glaube nun kaum noch jemand, "dass wir es lediglich mit Einzelfällen zu tun haben", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, dem "Tagesspiegel". Es habe fünf Festnahmen in Österreich und zwei in Deutschland gegeben, die Spuren der Waffenhändler führten aus der rechtsextremen Szene in Österreich nach Bayern und … Ein Problem. Bernd Heinen ist Inspekteur der Polizei in NRW und sagt: Rechtsextreme Kollegen sind Einzelfälle. Oft steht sie im Mittelpunkt von Kritik. Er ist immer noch im Dienst. An dieser Einschätzung des Ministers ändert offenbar auch der Umstand nichts, dass nach einem Skandal um rechtsradikale Netzwerke in der hessischen Polizei und anderswo nun die nordrhein-westfälische Polizei von einem ähnlichen Skandal erschüttert wird. Alle Polizisten müssten jetzt handeln. “Keiner will als Verräter gelten”, sagt Maier. Zum ersten Mal hat der Verfassungsschutz einen Lagebericht vorgelegt, der sich gezielt mit Rechtsextremisten in der Polizei und bei anderen Sicherheitsbehörden beschäftigt. September 2020, 12:05 Uhr Nordrhein-Westfalen: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt. Der Schriftzug “Polizei” steht an einer Polizeiwache (Symbolfoto). Dass es Rechtsextremismus auch bei der Polizei gebe, dürfe aber "niemanden mehr überraschen", sagte Fiedler weiter. Rechtsextremismus bei der Polizei: Von allem nichts gewusst. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt das Vorhaben. Rechtsextremismus bei Polizei: Experte fordert unabhängige Ermittlungsinstanz Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag hingegen, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu beschäftigen. Das hatte Innenminister Herbert Reul am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. Auf die Weihnachtsgrüße seines Kollegen hätte Polizeikommissar Helmut Maier (Name geändert, 54) gut verzichten können. Hier geht’s zur Anmeldung! Doch dieses Mal würde er es ein bisschen anders machen. Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen. Rechtsextremismus bei der Polizei - “Keiner will als Verräter gelten”. Kein Bundesland sei "immun", betonte Fiedler. Das ist ein politischer Kompromiss, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach langem hin und her vorgestellt hat. B5 aktuell .css-18ckx31{color:#323232;font-size:0.95rem;font-weight:400;line-height:1.33;} vom 17.09.2020 - 09:48 Uhr. Fiedler nennt etwa wissenschaftliche Studien, die das Thema beleuchten sollen, bislang aber kaum zugelassen würden. Nordrhein-Westfalen Rechtsextremismus Polizei Rechtsextreme Chats bei Polizei: Sieben weitere Suspendierungen aufgehoben 31 Polizeibeamte waren in Nordrhein-Westfalen wegen rechtsextremer Chats vom Dienst suspendiert worden. Gelinge das nicht, drohe die Polizei das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren, so Fiedler weiter. Rechtsextremismus bei der Polizei ist in den letzten Wochen ein immer wieder aufkommendes Thema.