25.07.2017, 23:06 Uhr Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht: Der Wahlgesetzgeber zwischen verfassungsrechtlicher Bindung und politischer Gestaltungsfreiheit - ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlrechts [Grzeszick, Bernd, Lang, Heinrich] on Amazon.com. 28.07.2017, 16:51 Uhr Habe gestern eure Sendung gesehen und fand das Thema interessant aber wieder einmal sehr einseitig. Bis zu den Bundestagswahlen 2013 muss jetzt ein neues Wahlrecht her. MfG. 28.07.2017, 15:23 Uhr Regelmäßig sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen in einer Verfassungsurkunde niedergelegt; … 31.08.2020. Die Voraussetzungen sind doch viel leichter geworden.“, Prof. Haci-Halil Uslucan: „In der Tat. Und nicht etwa, das deutsche Volk wählt. Nur dieser ist Bürge, deutscher Staatsbürger! Günter Nils Die von Prof. Meyer vertretene Rechtsauffassung ist eine vereinzelt gebliebene Mindermeinung. Kai. Ich besitze keine Rechte an diesem Video oder habe die Intention mich an diesem zu bereichern. Mir wird jedenfalls ziemlich Angst um meine Kinder und um mein Land. Das Wahlrecht und vieles mehr ist verfassungswidrig! 29.07.2017, 13:37 Uhr Geschehen solche Gehirnwäschen der Journalisten um unsere Hirne auszurichten irgendwie zum persönlichen Nutzen der Journalisten oder sind sie nur rein links-grün-68er-ideologisch (um Deutschland abzuschaffen) begründet. thomas j carr Monitor . Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig? Ein Bürger hat ein Wahlrecht in Deutschland. Obwohl ein substanziell großer Teil die Voraussetzungen erfüllt hat, war die Tatsache, dass sie den türkischen Pass abgeben müssen, ein Grund, sich nicht einbürgern zu lassen. Ich fühle mich da also wirklich ausgeschlossen, denn es ist meine Stadt genauso, mein Bürgermeister genauso, wie Ihrer. Das Wahlrecht … Lächerlich - wir sind eine Weltbevölkerung. Aber ich bin gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Kommentar 8: : Ich habe die Darstellung dieses Themas als sehr verkürzt wahrgenommen. : Wie weit wollen Sie es denn noch treiben demnächst darf jeder Flüchtling wählen oder?jeder kann sich in Deutschland entscheiden und Deutscher werden aber erst Erdogan Wählen und nächste Woche in Deutschland Wählen geht gar nicht. Im Ausland leben und ich darf nicht mehr als Deutsche in Deutschland wählen. Demnach ist es Staatsorganen von Verfassung wegen untersagt, sich in amtlicher Funktion im Wahlkampf für eine Partei auszusprechen. Ich verstehe nicht warum darüber überhaupt diskutiert wird. studioM - Meinungsfreiheit in Zeiten von Corona, studioM - Thüringen: der schmutzige Pakt mit der AfD. Corporate Author Germany. Macht doch darüber mal eine Sendung. Georg Restle: „Gesehen werden. Es reicht langsam. Martin Kommentar 11: Unglaublich aber … Entscheidend dabei ist das Gefühl mitbestimmen zu dürfen in der Gesellschaft wo ich wohne, arbeite, kurzum lebe. Kein Schweinefleisch in Kitas und Schulen sind nur ein Beispiel dafür. Wenn man kein Deutscher ist, darf man in Deutschland nicht wählen. - Demnach sind alle Wahlen rückwirkend bis 1956 ungültig! Kommentar 13: 50 Jahre Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz: Eine Chronik: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz: 9783631326046: Books - Amazon.ca Das neue Wahlrecht ist "immer noch verfassungswidrig" Wilko Zicht bemängelt das negative Stimmgewicht und die Überhangmandate. Ist das SPD-Mitgliedervotum von 2018 verfassungswidrig? Alle Macht gehe bei Wahlen schließlich nur vom deutschen Volke aus. Der Pass war dabei nicht entscheidend, nur ein Mittel. Kommentar 1: 1. Schon zu viel lassen wir uns vorschreiben. Meine Frage an ihn. Ingolf Schwan „‚Eklatant verfassungswidrig‘: FDP und SPD verurteilen die neue Doppelrolle von Peter Altmaier. : Da wo man wohnt und arbeitet soll man auch wählen dürfen. 5:03. Sagt mal, Ihr habt wohl nicht alle Tassen im Schrank! Ich glaube, insofern ist das ein wichtiges Signal.“, Georg Restle: „Aber jetzt haben wir ja in den letzten Jahren eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts erlebt. Verfügbar bis 30.12.2099. Wahlprüfbeschwerde: Größere verfassungsrechtliche Klarheit kann auch mit Hilfe einer Wahlprüfbeschwerde (WP 224/17) erlangt werden, die gegen das Ergebnis der letzten Bundestagwahl 2017 von mehreren Wählerinnen und Wählern eingelegt wurde - … Charlotte Johnson: „Das ist für mich Ausgrenzung, ja. Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet. Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. Und dadurch eine politische Sensibilität für die Verhältnisse in Deutschland auch stärker wird. Warum soll es unbedingt eine doppelte Staatsbügerschaft geben? Stattdessen gibt es Milliarden für die Lufthansa, Regionalflughäfen oder Diesel-LKW. weil Angst zu erzeugen führt dazu, dass Menschen in ihren Wahlmöglichkeiten und Urteilen eingeengt sind. : Kuhn, Kristin: 9783668713369: Books - Amazon.ca Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“, Prof. Hans Meyer, Verfassungsrechtler: „In dem entscheidenden Artikel 20, wo etwas über die Wahlen zum Parlament, zum Bundesparlament geregelt ist, steht nur „Volk, das Volk wählt“. : Da sollte man doch erst einmal eroieren, welches Land in der Welt überhaupt die doppelte Staatsbürgerschaft hat mit der Berechtigung zur Wahl im Land, in dem er lebt. Ich glaube, das hat auch damit zu tun, da ich zweisprachig aufgewachsen bin, und man fühlt sich beiden verbunden.“. Sie hoffen, dass sich das irgendwann einmal ändert. Allein in Nürnberg werden bis zu 100.000 ausländische Bürger, darunter Réka Lörincz, nicht an der Bundestagswahl im September teilnehmen dürfen. Deshalb werden sie - wie in den letzten Jahren - symbolische Wahlen veranstalten: Wahlurnen auf der Straße aufstellen. 27.07.2017, 07:27 Uhr Peter Altmaier darf nach Ansicht von SPD und FDP nicht den CDU-Wahlkampf unterstützen und Chef des Kanzleramts bleiben. 09:35 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. *FREE* shipping on qualifying offers. : Ich habe viel Fragen an Georg Restle und habe an ihn eine Brief geschickt. 01:50 Min.. Stemmer (2017) Bastian Stemmer: «Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 19. Von wegen Ureinwohner. Tatsächlich hatte vor knapp 30 Jahren das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zum Ausländerwahlrecht gefällt. Und deswegen haben sie auch kein Recht hier zu wählen. Aber die meisten wollen das doch garnicht. Veröffentlicht am 29. ... «Der Zuschnitt der hessischen Wahlkreise ist verfassungswidrig.» Deutsches Verwaltungsblatt 118 (2003) 553-564. Damit die Manipulation unserer Hirne einen besseren Erfolg verspricht nennt man folgend dann eine US-Amerikanerin anstatt eine Person aus einem islamischen Land. Das Problem: Johnson hat nur die US-Staatsbürgerschaft, obwohl sie in den 60er Jahren hier geboren wurde. schreibt am Matthias und Thomas im Interview bei bewusst.tv - September 2016 Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich (siehe auch steuerrechtungueltig.de). Erst dann fühlt man sich angenommen und kann sich auch wirklich integrieren. Begründung: verfassungswidrig. Darin heißt es: Zitat: „Das Staatsvolk … wird nach dem Grundgesetz von den Deutschen, also den deutschen Staatsangehörigen … gebildet.“, Zitat: „Damit wird für das Wahlrecht … die Eigenschaft als Deutscher vorausgesetzt.“. schreibt am In Deutschland dürfen Menschen offen etwas gegen die Regierung sagen, weil … 1. hier Religionsfreiheit gilt. |  studioM - Biden oder Trump? Title Das Wahlrecht für die verfassungsgebende deutsche Nationalversammlung / im amtlichen Auftrag herausgegeben von Alfred Schulze. Kirsten Heller 1992 formuliert der Europarat ein Übereinkommen, mit dem jedem Nicht-EU-Ausländer das kommunale Wahlrecht ermöglicht werden sollte. Danke!“. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden. Aber in Deutschland? schreibt am 27.07.2017, 22:03 Uhr Kommentar 2: schreibt am Wenn ein Ausländer in Deutschland lebt und in Deutschland wählen möchte, dann soll er die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. video. : Liebe Monitorredaktion Monitor. Wahlrecht ist verfassungswidrig 25. Wenn diese Menschen, die zum Teil über 30 Jahre hier leben, sich ordentlich integrieren möchten, können sie das doch. : Ausländerwahlrech? In dem Augenblick, wo man das als deutsches Volk interpretiert, reduziert man die möglichen Wahlberechtigten auf die Staatsangehörigen.“. video, Hunderte von Milliarden für Unternehmen aber gegen den Klimaschutz? Die bisherige Fassung ist laut Karlsruher Urteil verfassungswidrig, sie erlaubt etwa zu viele Überhangmandate. Das Wahlrecht Für Die Verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung: Im Amtlichen Auftrage Herausgegeben Und Erläutert (Classic Reprint): Schulze, Alfred: 9780259001461: Books - Amazon.ca Das ist unfair gegenüber hier lebenden Ausländern, weil falsche Erwartungen geweckt werden und der subjektive Eindruck gewollter Benachteiligung verfestigt wird. Lernt ordentlich Deutsch, benehmt euch entsprechend, arbeitet und zahlt Steuern, so werdet ihr sicherlich auch ohne Probleme eine deutsche Staatbürgerschaft bekommen. Ich begrüße Haci-Halil Uslucan, Professor für Integrationsforschung an der Universität Duisburg/Essen. Hoheitsakte in diesem Sinne sind Gesetze, Verwaltungsakte und gerichtliche Entscheidungen. So ein Quatsch.Die erste Voraussetzung neben der Staatsbürgerschaft ist der Wohnort in Deutschland, um ein Wahlrecht zu erhalten. Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht: Der Wahlgesetzgeber zwischen … Das Bundesverfassungsgericht fordert deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht. 27.07.2017, 23:25 Uhr : Das diktiert doch die Logik, dass Ausländer in Deutschland nicht wählen dürfen. Und das ist gut so! schreibt am Der Blog kann auch als RSS-Feed abonniert werden. Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig? Dort habe ich Jugendfreunde. Kommentar 19: Gehirn, Wäsche schreibt am 08.08.2017, 09:03 Uhr : . S. Im März 2017 scheitert im NRW-Landtag ein Gesetzesentwurf, der Ausländern ein kommunales Wahlrecht ermöglich soll. Drohen die Maßnahmen der Bundesregierung die Klimaziele zu konterkarieren? Watch Queue Queue. studioM - Politik in der Corona-Krise: Grundrechte Nebensache? schreibt am ! Das Erste. schreibt am In der politischen Diskussion über das Wahlrecht … Also gehört nur der zum Volk, der einen deutschen Pass hat? studioM - Fridays for Future und Klimaschutz: demokratisch und gerecht? Prof. Haci-Halil Uslucan: „Das wäre für viele insofern eine richtige Lösung, alsdass sie sich einbringen können an dem Ort, wo sie leben. 2. die Menschen Steuern zahlen. Deutsche ohne Wahlrecht (Kinder und Menschen, denen das Wahlrecht temporär entzogen wurde, Entmündigte, Inhaftierte etc. Wenn Sie den Garten nicht mitgestalten dürfen, aber die Pflanzen gedeihen nicht, dann können Sie sagen, ich war nicht dran beteiligt. Der Staatsgerichtshof stoppte das Vorhaben. 28.07.2017, 21:29 Uhr April 2017 AF Schreibe einen Kommentar „‚ Eklatant verfassungswidrig‘: FDP und SPD verurteilen die neue Doppelrolle von Peter Altmaier. Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht dazu lediglich: Zitat: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wie ehrlich geht es bei Wahlen / Stimmenauszählungen in Deutschland zu? Nejnovější z našich rubrik. Kommentar 9: Schlagwort-Archive: Wahlrecht verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig ! 27.07.2017, 21:58 Uhr Kommentar 3: Die Bundestagswahlen am 22. Dann sieht man, dass diese Angst doch …, Georg Restle: „Aber was würde ein Wahlrecht für Türken oder für Ausländer hier in Deutschland überhaupt für die Integration bringen? Nach der Bundestagswahl 2017 schrumpfte der Frauenanteil im Bundestag von mehr als 36 auf nicht einmal 31 Prozent - das Niveau von 1998. Das Wahlrecht ist … Ist das so entscheidend?“, Prof. Haci-Halil Uslucan: „Ich glaube, das ist insofern wichtig, als dass die politische Partizipation ein wesentlicher Aspekt der Integration ist. schreibt am zum Blog. Begründung: Es sei verfassungswidrig. schreibt am Pages Other Brand Website News & Media Website Truth Workers Videos Wahlrecht ist Verfassungswidrig! 25J. MfG. Gemeinsam mit anderen Migranten kämpft Johnson dafür, dass sich beim Wahlrecht was ändert. Entrechtet bin ich dann! Pia Blend Die Verwaltung und das verfassungswidrige Gesetz / vorgelegt von Ulrich Stegmann. Marco Ich kann doch auch nicht zu meinem Nachbarn in die Wohnung gehen und bestimmen wo er seine Anbauwand aufstellen darf oder welchen Sender er sehen muß. menzel Schröder L. 67 Prof. Hans Meyer, Verfassungsrechtler: „Es steht nichts über die Frage im Grundgesetz, ob hier lebende Ausländer wahlberechtigt sein dürfen oder nicht sein dürfen. Dieses Thema mit dem Wahlrecht, das wirkt als wollte man uns nun durch pure Masse … Kommentar 15: Hätte es in den letzten Jahrzehnten eine millionenhafte Zuwanderung von US-Amerikaner, Franzosen, Russen und / oder Holländer usw. Egal als Deutscher oder als 'Ausländer'. schreibt am 27.07.2017, 23:02 Uhr : Warum regt sich die Dame auf, wenn sie über 25 Jahre in Österreich lebt und nun nicht mehr in Deutschland wählen darf? Kommentar 7: Man kann natürlich jetzt schauen … angenommen, die Angst gibt’s, ist sie begründet? Schleswig-Holstein hat das schon mal versucht. Auch unsere Tochter lebte mit ihrer Familie 8 Jahre in Belgien, hat sich dort integriert und auch für die Politik dieses Landes aber auch für die Deutschlands interessiert. schreibt am Wenn der Gesetzgeber den Kreis der Wahlberechtigten erweitern will, kann er die Hürden zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit verringern. Das Wort Bürger hat eine Bedeutung. September 2013 waren die ersten, die nach einem reformierten Wahlrecht stattfanden. mehr, Hier kommentiert Georg Restle aktuelle relevante Themen und lädt zur Diskussion ein. Es ist nicht alles, wir haben Bildungsmarkt, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, soziale Integration. schreibt am Gerne nochmal: Ich bin und bleibe Niederländer. Get PDF (120 KB) Cite . Schließlich dürfen ja auch EU-Bürger hier kommunal wählen. Wenn wir schauen, wir haben derzeit 61,5 Millionen Wahlberechtigte für 2017. Mehmet Wie begründet sind diese Ängste?“, Haci-Halil Uslucan: „Zunächst muss man glaube ich sagen, dass man nicht mit Angst Politik machen soll. Es steht im Grundgesetz lediglich, dass der Gesetzgeber die Wahlberechtigten bestimmt, und es gibt einen vernünftigen Grund zu sagen, dass Leute, die hier voll integriert sind und hier leben und hier arbeiten und hier ihre Steuern zahlen und dem deutschen Recht unterworfen sind, dass die genauso wahlberechtigt sind wie deutsche Staatsangehörige.“. "Wer nichts dagegen hat, mit Identitären und Nazis gemeinsam zu marschieren, wer das sogar billigend in Kauf nimmt, der macht sich am Ende zum nützlichen Idioten dieser Extremisten", kommentiert MONITOR-Chef Georg Restle. Jauhena zná celý svět Jak se z Fidlovačky vykrystalizovala česká hymna USA: Dva muži obviněni z volebního podvodu. : Wohne ich 40j in deutschland und als englander dauf auch nicht wählen,obwohl meine kinder/enkel aller deutsche sind.Meine heimat darf ich auch nicht wählen weil ich 13j auserland bin,was ist mit brexit,weise ich nicht mehr,angst nein. Die Begründung auch hier: Armin Laschet (CDU), 15.03.2017: „Ihre Position ist verfassungswidrig. Sie könnte sich zwar einbürgern lassen, aber dann müsste sie ihren US-Pass abgeben. Ilse Laufer Ein Deutscher kann türkische Staatsbürgerschaft nicht Erlangen als Christ. CDU und FDP stimmten dagegen. gegeben, eine Zuwanderung von Menschen mit einer bei uns vergleichbaren Kutur, so gäbe es heute nicht diese Unruhe im Land. Georg Restle: „Ja, vielen Dank, Herr Prof. Uslucan für die klaren Statements. Landtagsabgeordneter bis zur Bundeskanzlerin und so weiter.“. Kommentar 12: Bei Zuwanderern aus vorgenannten Ländern wäre der Zuzug überhaupt nicht aufgefallen. Sie ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, arbeitet und lebt seit Jahren in Nürnberg. Die Corona-Hilfen der Bundesregierung sind das größte Konjunktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Deutschen befürchten, es könnte zu Radikalisierungen kommen, wenn Ausländer hier in Deutschland auch wählen dürften. Die Kommentartexte sind auf 1.000 Zeichen beschränkt! Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten. Und deshalb wird bis heute heftig darüber gestritten, warum Türken, Amerikaner oder Russen, die hier schon sehr, sehr lange leben, nicht mal bei Kommunalwahlen mitwählen dürfen. Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig?. Juli 2012 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 51. video, Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, Fluchtursachen, Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung - MONITOR berichtet. Watch Queue Queue Warum ist es für viele Ausländer eigentlich so wichtig, hier wählen zu dürfen? ‚Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.‘, Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im Jahr 1977 die strikte Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf angemahnt. Bisher aber ist es so: Charlotte Johnson ist zwar hier geboren, darf aber gar nicht wählen. 27.07.2017, 21:56 Uhr Deutschland hat es bislang nicht unterzeichnet. Geht z.z. thomas j carr Wo sie Ängste haben, dass ihnen was verloren geht.“, Georg Restle: „Also Sie sagen, der Doppelpass wäre nach wie vor die richtige Lösung für viele?“. Sie haben sich sehr viel mit Migranten hier in Deutschland beschäftigt. 28.07.2017, 13:50 Uhr Für den renommierten Verfassungsrechtler und ehemaligen Präsidenten der Humboldt-Universität, Hans Meyer, ist klar: das Grundgesetz verbietet grundsätzlich keine Wahlbeteiligung von Ausländern. 27.07.2017. studioM - Corona global: Wie ein Virus die Welt spaltet, studioM - Black Lives Matter und Rassismus in Deutschland. Frage 1. MONITOR vom 27.07.2017. Und das wo Globalisierung und Flexibilität doch so gepriesen wird. „Hier lebe ich, hier wähle ich“, heißt die Kampagne. studioM - Corona-Demos: Wie rechts tickt Querdenken? : Ich denke, es mangelt an dem Verständnis, was den Unterschied betrifft zwischen Bürger, Staatsangehöriger und Ausländer im Inland. das DEUTSCHE Volk davor zu schützen. : Lese grad was von Ureinwohner. Dort spreche ich die Sprache und leben meine Tanten Cousinen... Warum soll ich das weggeben für meine Wahlheimat. Kommentar 5: Wie muss man das eigenes Volk so hassen? Verbietet es das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht vor knapp 30 Jahren entschieden. Dann werde ich staatenlosen Status bekommen. دنرادرخرب تاباختنا رد تکرش قّح )۰ ... verfassungswidrig. Deutsche Kinder bis 18 Jahren sind es nicht, deutsche Strafgefangene sind es während ihrer Haft nicht (Entzug des Wahlrechtes) usw.. Diese sind deutsche Staatsangehörige, aber eben keine BÜRGER. ‚Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben‘, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der ‚Bild‘-Zeitung. Sie haben wesentliche Jahre ihrer Sozialisation in den Herkunftsländern verbracht und sie spüren das einen Verrat, das ganz aufgeben zu müssen, neben durchaus auch materiellen Aspekte, wie beispielsweise das Erbrecht usw. Warum dürfen dann Franzosen, Italiener, Rumänen, also EU-Bürger, hier kommunal mitwählen? Es wirkt wie primitive ideologische links-grün-68 Propaganda. Gegenwartige Verfassung Des H. R. Reichs in Staats- Und Justiz-Sachen: Samuel Lenz: 9781236820099: Books - Amazon.ca Das neue britische Wahlrecht wäre in Deutschland verfassungswidrig . … Johnson engagiert sich unter anderem im Personalrat, im Bezirksfrauenrat und Verdi-Migrationsausschuss. _____ Related Videos. Réka Lörincz, Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“: „Und es geht natürlich auch sehr viel darum, gesehen zu werden. Das neue Wahlrecht ist verfassungswidrig. Des Weiteren sollte aus dem selben Grund auch das Wahlrecht für EU-Ausländer nicht weiter bestehen. schreibt am Nikolaus Steiner hat eine US-Amerikanerin getroffen, die hier geboren wurde und nicht mal ihren Bürgermeister wählen darf.“, Charlotte Johnson: „Ich fühle mich deutsch, und amerikanisch. Wahlkampf 2017: SPD und FDP kritisieren Doppelrolle von Altmaier, Musterstimmzettel zur Bundestagswahl 2017, BILD-Umfrage zur Bundestagswahl – 20.06.17, Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel der Bundestagswahl 2017, Koalition einigt sich auf Termin für Bundestagswahl 2017 | Wahlumfrage.de, Koalition einigt sich auf Termin für Bundestagswahl 2017. Insbesondere bei Älteren ist die emotionale Verbundenheit noch sehr, sehr stark. Das Erste.. Es sei "wünschenswert", dass sich das wieder umkehre, sagt Bundespräsident Steinmeier. Sie wollen, dass Ausländer ohne deutschen Pass hier politisch teilhaben dürfen, zumindest bei den Kommunalwahlen. 2013 wollte die Bremer Bürgerschaft auch Drittstaatangehörigen ein kommunales Wahlrecht geben. Das BVerfG hat mit der einstimmig getroffenen Entscheidung im Jahr 1990 klargestellt, dass der Volksbegriff des Grundgesetzes ein rein rechtlicher ist und würde das doch heute nicht anders entscheiden; es geht um die Staatsangehörigkeit, gerade nicht um eine ethnische definierte Volksgemeinschaft oder ähnliches. Search the world's information, including webpages, images, videos and more. Auch wenn ich mich für ein Land entscheide kann ich dennoch Verwandte besuchen. Angenommen, nicht nur die türkischen Staatsbürger, sondern auch die Türkeistämmigen mit deutschem Pass würden auch AKP-nah wählen, dann hätten wir vielleicht 800.000. Die USA nach der Wahl. : Ingolf Schwan und Kai.S. Hierzu zählt vor allem die Lehre von der Organisation des Staates. Für sie undenkbar, sagt sie, denn das sei die Verbindung zu ihrem Vater und einem Teil ihrer Familie. Weitere Informationen Akzeptieren. Den Pass aus dem Land wo ich aufgewachsen bin und Wurzeln habe. ), sind daher keine Bürger, sondern deutsche Staatsangehörige. studioM - Krieg in Syrien: Verrat an den Kurden? Hier Türken, Amerikaner und Russen in einer Reihe zu nennen dass stinkt förmlich nach Gehirnwäsche. Ganz abgesehen vom Recht zu Wählen. |  Für alle, die keinen deutschen Pass haben, und in diesem Land politisch übersehen werden, wie sie sagen. |  Doppelpass ist komplett in Ordnung. schreibt am Bericht: Nikolaus Steiner, Frank Konopatzki, Georg Restle: „Ausländerwahlrecht gibt es also. Das ist schon was, was ein Stück Menschenwürde zurückgibt.“. Kommentar 18: Wahlrecht ab 14. Schlechte Nachrichten für Kanzlerin Angela Merkel. Betrachten Sie das das als Fortschritt ggü. Es wird gesehen, dass ich nicht partizipieren darf. Kommentar 6: Ua diese Fragen haben Sie gründlich vermengt (bis hin zur Duldung, also dem Fehlen eines jeglichen Aufenthaltstitels!). Aber das Gefühl, dazuzugehören, die Kommune, die Gemeinde, die Stadt mit gestalten zu können, führt ja dazu, dass Menschen sich auch stärker verantwortlich fühlen für das, wovon sie ein Teil sind. 27.07.2017, 22:15 Uhr Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig? Kirsten Heller Juli 2012 von Sich.-Ing.J.Hensel. Dort möchte ich aber über die Steuerausgaben und damit verbundene Rechtsvertreter mitbestimmen. Kommentar 10: Monitor. Deutschen Bundestag am 24. Das ist Charlotte Johnson. Ist das denn eine so große Zumutung für Ausländer, auch für Türken, die hier in Deutschland leben, sich einbürgern zu lassen? Sie und viele andere Migranten fordern jetzt zumindest Gleichberechtigung für alle Ausländer. schreibt am Wir haben bei den letzten Wahlen zum Referendum gesehen, von den rund drei Millionen Türkeistämmigen haben 420.000 AKP-nahe gewählt, es wird mit Ja gestimmt. : Was ist so schwer daran sich für das Land in dem man leben möchten, in dem man natürlich wählen möchte dann auch als Staatsbürger zu entscheiden? Das entschieden heute die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Google has many special features to help you find exactly what you're looking for. Doch statt das Geld für Klimaschutz oder Digitalisierung auszugeben, wird der mögliche Strukturwandel verpasst. Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der Demokratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouveränität gewahrt bleibt. Fühle mich aber erst seit 5 Jahren wirklich akzeptiert und integriert nachdem ich den Deutschen Pass bekommen hatte und jetzt auch an den Bundeswahlen teilnehmen darf. Das Erste. This video is unavailable. Hasso Kulla Ein deutscher Bürger hat Wahlrecht Es kann nicht sein, dass man sich aus zwei Staatsbürgerschaften nur das Beste für sich herhaussucht. : Wohne 40j in deutschland,darf ich enweder heir wählen oder in meine heimat(england)wen man 13 j auserland ist. Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen – und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben. 28.07.2017, 14:57 Uhr Habe eine Deutsche Frau und 2 Kinder. Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert. : Ich bin schon dafür, dass Ausländer, die lange bei uns leben, wählen dürfen. Wenn Sie beteiligt sind, können Sie auch zur Verantwortung gezogen werden. Die wahlberechtigten Bürger werden gemeinhin als Wähler, Wählerschaft oder umgangssprachlich, in der Schweiz zum Teil auch offiziell,[1] als Wahlvolk bezeichnet. : Kein Wahlrecht für Nichtdeutsche in Deutschland! schreibt am Muss man geistig Krank sein das Heimat dem Asylanten übergeben. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen – und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben. |  3. Das sollte man eventuell einfach mal kapieren, dann klappt es auch mit dem Verstehen, dass Ausländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Inland keine Deutschen sind und vor allem keine deutschen Staatsbürger! Martin Wickenhagen Die Ungarin Réka Lörincz hingegen darf als EU-Bürgerin bei Kommunalwahlen mitbestimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.“. Lydia Schröder Kommentar 14: Ausländer, die selbstverständlich kein Wahlrecht haben und daher auch keine Bürgen in Deutschland sind, sondern in ihrem Heimatland wählen dürfen, sind keine Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hatte das vorher bestehende Wahlrecht als verfassungswidrig beurteilt: In bestimmten Fällen trat nämlich ein "negatives Stimmgewicht" auf.Das bedeutet, dass ein "Mehr an Zweitstimmen für eine Partei in bestimmten Konstellationen ein Weniger … Ich möchte jetzt nicht sagen Rassismus, aber es ist Diskriminierung, ja. studioM - Warum so viele die rechtsextreme AfD wählen. Februar 2017 3 تارکذت.تسا هدش هداد راشتنا ریز هرادا طست هک تسا یتیعبات نمزآ انآ بیترت هزج نیا ت لااؤس عجرم ... زا مدرمdie Menschen das Wahlrecht haben.